Rechtsprechung
BSG, 22.12.2008 - B 12 KR 51/07 B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- Judicialis
SGG § 169 Satz 2; ; SGG § 169 Satz 3; ; SGG § 160a Abs 2 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stade - S 1 KR 189/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2007 - L 1 KR 230/03
- BSG, 22.12.2008 - B 12 KR 51/07 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 25.04.2001 - B 9 V 70/00 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren, mündliche Vollmachterteilung
Auszug aus BSG, 22.12.2008 - B 12 KR 51/07 B
Eine ordnungsgemäße Bezeichnung setzt voraus, dass die verletzte Verfahrensnorm und die die Verletzung vermeintlich begründenden Tatsachen substanziiert dargelegt werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, SozR 3-1500 § 73 Nr. 10). - BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91
Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches …
Auszug aus BSG, 22.12.2008 - B 12 KR 51/07 B
Wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, ist darzulegen, welche Äußerung verhindert worden ist und inwieweit deren Kenntnisnahme zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (BSGE 69, 280 = SozR 3-4100 § 128a Nr. 5). - BSG, 24.11.2005 - B 9a VG 6/05 B
Richterablehnung bei instanzübergreifender Richterehe
Auszug aus BSG, 22.12.2008 - B 12 KR 51/07 B
Der 9. Senat des BSG hat daraus den Schluss gezogen, dass ein Gericht gegen das Gebot, die Beteiligten rechtlich zu hören, verstößt, wenn es sie über einen verborgenen, dem Gericht aber bekannten möglichen Ablehnungsgrund gegen einen Richter nicht informiert (BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 2). - BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 22.12.2008 - B 12 KR 51/07 B
Eine ordnungsgemäße Bezeichnung setzt voraus, dass die verletzte Verfahrensnorm und die die Verletzung vermeintlich begründenden Tatsachen substanziiert dargelegt werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, SozR 3-1500 § 73 Nr. 10). - BVerfG, 23.09.1997 - 1 BvR 116/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter
Auszug aus BSG, 22.12.2008 - B 12 KR 51/07 B
Es liegt nahe, dann auch den Beteiligten zu verwehren, sich auf die fehlende Kenntnis der Person eines an der Entscheidung beteiligten Richters zu berufen (vgl zu einer solchen Informationsobliegenheit etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.9.1997, 1 BvR 116/94, NJW 1998, 369).
- BSG, 12.11.2010 - B 2 U 194/10 B Dass er den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit vor der Verkündung der angefochtenen Entscheidung nicht hätte ablehnen können (vgl hierzu BSG vom 22.12.2008 - B 12 KR 51/07 B), hat der Kläger nicht aufgezeigt.
- BSG, 11.06.2012 - B 12 KR 74/11 B Über die Person der entscheidenden Richter können und müssen sich die Beteiligten nämlich grundsätzlich ggf selbst durch Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan informieren (vgl BVerfG Beschluss vom 23.9.1997 - 1 BvR 116/94 - NJW 1998, 369; BSG Beschluss vom 22.12.2008 - B 12 KR 51/07 B).